Mariahilfer Altbauten müssen der Abrissspekulation weichen. Bezirksvorsteher scheint erfreut.

Die auf Abrissspekulation spezialisierte Immobilienfirma GT 14 GmbH sowie die ebenfalls umtriebige Firma Breiteneder Immobilien (BIP Immobilien) verfolgen ein sprichwörtlich zerstörerisches Geschäftsmodell. Diesmal müssen gleich zwei gut erhaltene Altbauten der so genannten „Aufwertung“ weichen. Zum einen betrifft dies das zweistöckige Gründerzeithaus in der Mollardgasse 54, zum anderen das ehemalige islamische-iranische Zentrum „Imam Ali“ zwei Häuser weiter (Mollardgasse 50). Wie auf Fotos gut zu erkennen ist, befanden sich beide Gebäude bis vor kurzem in einem guten bis sehr guten Zustand. Trotz der - durch die Novelle der Bauordnung - notwendig gemachten Abrissgenehmigung wurde das kleinere Gebäude bereits Anfang März durch die Prajo GmbH abgetragen, Ende März soll das zweite Haus folgen. In der aktuellen Ausgabe der Wiener Bezirkszeitung erfährt man mehr über die fragwürdigen Umstände welche diese Vorgänge ermöglicht haben.

Mit der Novelle der Bauordnung sollte auf Geheiß der Wiener Stadtregierung die seit längerem grassierende Abrisswelle gestoppt werden. Bis Ende Juni 2018 konnten Abrissspekulanten beinahe ungehindert ganze Zinshäuser aufkaufen, bestandsfrei machen, abtragen und auf den frei gewordenen Grundstücken lukrative – weil ohne Mietpreisbeschränkung – Anlagewohnungen errichten. Dieses Geschäftsmodell verspricht zwar einigen Immobilienfirmen hohe Gewinne, demgegenüber stehen allerdings enorme Nachteile für die Allgemeinheit. Neben der Vernichtung von leistbaren Altbaubeständen (hier gilt durch die MRG-Vollanwendbarkeit der niedrige Richtwertzins), geht auch architektonisch wertvolle Bausubstanz – Stichwort Gründerzeit – unwiederbringlich verloren. Zu dem verläuft die so genannte Bestandsfreimachung – also das Entfernen der oft langjährigen Mietparteien – häufig entlang einer rechtlichen Grauzone. Die nunmehr für die Genehmigung von Altbau-Abrissen zuständige Magistratsabteilung 19 (Architektur und Stadtgestaltung) weist jedoch eine eigenwillige Entscheidungskultur auf. Jedenfalls wurden zuletzt wieder zahlreiche Abrisse von Altbauten genehmigt, ohne dass dafür eine augenscheinliche Notwendigkeit bzw. Rechtfertigung bestünde (z.B. Thaliastraße 56). Auch die beiden Häuser in der Mollardgasse gelten für die MA 19 als „nicht erhaltenswert“.

Problematisch ist jedenfalls der hohe Grad an Intransparenz. Weder publiziert die MA 19 anhängige Genehmigungsverfahren, noch gibt es einen öffentlich zugänglichen Katalog mit klar nachvollziehbaren Kriterien. Hier scheint es, als hätte sich die Stadt Wien mit einer Husch-Pfusch-Lösung zufrieden gegeben. Dies hat vor allem für die Wiener SPÖ Vorteile durchaus Vorteile: Durch die laxe und intransparente Ausgestaltung der Abrissregelungen kann sich die SPÖ gleichzeitig als DIE Partei der MieterInnen inszenieren, anderseits erlaubt man fragwürdigen Spekulationsunternehmen weiterhin eine Spur der Zerstörung durch die Stadt zu ziehen. Selbst der SPÖ-Bezirksvorsteher von Mariahilf, Markus Rumelhart, gibt sich angesichts der Abrisse in der Mollardgasse positiv. Laut Bezirksblatt freut er sich „über den neuen Wohnraum“. Dass dieser neue Wohnraum (frei finanzierte Eigentumswohnungen und Büros) vor allem der Vermehrung von Anlagekapital dient, und für Otto-Normalverbraucher keinesfalls leistbar sein wird, scheint Rumelhart entgangen zu sein.

So lange die SPÖ ihre doppelgleisige Strategie weiterfährt und sich weigert auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln - im Sinne eines „möglichst guten Leben für möglichst viele Menschen“ - zurückzukehren, so lange werden sich auch die WählerInnen enttäuscht von dieser Partei abwenden.